Grundsteuerreform

Wer ist von der Erklärungspflicht in Flurneuordnungsverfahren betroffen?

01.07.2022

Im Steuerrecht unterscheidet man grundsätzlich zwischen dem wirtschaftlichen Eigentum und dem zivilrechtlichen Eigentum (vgl. § 39 Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 AO). Wirtschaftliches Eigentum liegt insbesondere vor, wenn Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahren auf den Steuerpflichtigen übergegangen sind. Das bedeutet, derjenige der die wirtschaftliche Sachherrschaft über ein Wirtschaftsgut inne hat, wird im steuerlichen Sinne bereits als wirtschaftlicher Eigentümer des Vermögensgegenstandes betrachtet und ist somit auch steuerpflichtig.

Für die Teilnehmer oder Teilnehmergemeinschaften in Flurneuordnungsverfahren bedeutet das:

  • Werden die Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke nach § 56 FlurbG vorläufig eingewiesen, geht das wirtschaftliche Eigentum auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger im Zeitpunkt der vorläufigen Besitzeinweisung über. Erklärungspflichtig ist in diesen Fällen der in der neuen Feldeinteilung benannte Empfänger.

  • Im Falle eines Landverzichtes eines Beteiligten nach § 52 und § 53 FlurbG geht das wirtschaftliche Eigentum im Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der Zustimmung zum Landabfindungsverzicht (Verzichtseingang bei der zuständigen Flurbereinigungsbehörde) auf die Teilnehmergemeinschaft als untere Flurbereinigungsbehörde bzw. auf den Annehmenden der Landverzichtserklärung über. Erklärungspflichtig ist in diesen Fällen die Teilnehmergemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts bzw. der Landverzichtsannehmende.

Details finden Sie dazu auf der Seite der Finanzverwaltung unter folgendem Link:

https://finanzamt.brandenburg.de/fa/de/themen/grundsteuer/betriebe-der-land-und-forstwirtschaft/

und im Informationsblatt der Finanzverwaltung:

Öffentliche Bekanntmachungen

02.08.2022
Bodenordnungsverfahren Reichenwalde
Feststellung der Ergebnisse der 2. Änderung der Wertermittlung
300107_Feststellung_Aend_WE.pdf
12.07.2022
Unternehmensflurbereinigung Vehlefanz
6. Änderungsbeschluss
500199_6_AeB_Vehlefanz.pdf
23.06.2022
FBV A14 Garllin
vorläufige Besitzeinweisung
400111_vorl_Besitzeinweisung.pdf

Aktuelle Ausschreibungen

Ausschreibungen des vlf finden Sie auf der eVergabe-Plattform

12.07.2022
FBV Christdorf: Vermessung der Verfahrensgrenze
Ende der Angebotsfrist: 09.08.2022 um 10:00 Uhr Veröffentlicht: 08.07.2022
220708_32-2022_Bekanntmachung.pdf147 K
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